Der Stadtrat hat entschieden – es wird das Volk sein, das entscheiden wird, ob der Progr der KünstlerInnenvereinigung oder Allreal verkauft wird.
Progr oder nicht Progr – das ist hier die Frage weiterlesen
Kategorie: Politik
Reitschule – einmal mehr
Während ich diesen Eintrag schreibe, steht Erich Hess am Rednerpult im Stadtrat und hat die Reitschule als „Zentrum von Terroristen“ bezeichnet. Bis anhin war es der Fall, dass Herr Hess meistens erst nach der Stadtratspause ein Bier zuviel getrunken hat……..
Sitzordnung im Stadtrat
Die politischen Prioritäten der CVP/DP-Fraktion scheinen gesetzt: Das Wichtigste ist offenbar die Platzierung im Ratssaal. Erstaunlicherweise entdeckt die CVP erst jetzt ihr Herz für die räumliche Mitte; ich kann mich nicht erinnern, dass die CVP-StadträtInnen in den letzten acht Jahren ein dringendes Bedürfnis verspürt haben, neben oder hinter der FDP zu sitzen.
Beginn der Legislatur 2009 – 2012
Gestern abend war es soweit: Urs Frieden, der neue Stadtratspräsident, läutete um Punk 17.00 Uhr die neue Legislatur ein. Diese bescherte mir schon zu Beginn einigen Stress: Als neu gewähltes Mitglied des Ratsbüros musste ich in meiner Funktion als Stimmenzählerin zweimal in Aktion treten. Des weiteren entschied ich zusammen mit den anderen Mitgliedern des Ratsbüros über die Dringlichkeit zweier Vorstösse. Ueblicherweise wird im Stadtrat mittels einer elektronischen Anlage abgestimmt. Diese musste aber wegen der neuen Sitzordnung im Rat neu programmiert werden. Ich hoffe nur, dass die Abstimmungsanlage nicht zu oft ausfällt, denn das Zählen mittels Handerheben ist ziemlich stressig.
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Bern hat gewählt – die Wende fand nicht statt
Puh, war das nervenaufreibend!Erst am Sonntag abend um 22.30 Uhr wurden die letzten Resultate der Stadt- und Gemeinderatswahlen bekannt gegeben. Es hat sicher einige lange Gesichter gegeben – einerseits bei den Abgewählten, andererseits bei all den neu Kandidierenden, die teilweise einen sehr hohen Einsatz gezeigt haben und es hat trotzdem nicht gereicht.
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Frauen wählen Alex
«Frauen wählen Alex …
Die SP-Mandatsträgerinnen auf städtischer, kantonaler und nationaler Ebene wählen Alex
Tschäppät zum Stadtpräsidenten, denn:
– Unser Stapi hat sich dafür eingesetzt, dass nach dem Ja zum Mutterschaftsurlaub auf Bundesebene
die hervorragenden städtischen Mutterschaftsleistungen nicht auf das nationale
Minimum abgebaut werden.
– Unser Stapi unterstützt aus Überzeugung die Gleichstellung von Frau und Mann. Er fördert
Teilzeitarbeit, sowohl für Frauen wie auch für Männer, und setzt sich für gleichen Lohn für
gleiche Arbeit ein. Er unterstützt die Schaffung von neuen Kitaplätzen und sorgt dafür, dass
Frauen in seiner Direktion wichtige Kaderpositionen einnehmen.
– Unser Stapi hat ein umfangreiches Massnahmenpaket lanciert, mit dem die Gleichstellung
in der Verwaltung und in der Stadt noch besser durchgesetzt werden soll, denn auch hier
soll Bern in der ersten Liga spielen.
… weil er die bessere StadtpräsidentIn ist.»
Saubannerzug durch Bern
In der heutigen Ausgabe des „Bund“ ist ein Interview mit Hans-Jürg Käser, als Vorsteher der bernischen Militär- und Polizeidirektion (POM) sozusagen der oberste Berner Polizist, zu lesen. Gemäss diesem Interview zeigt sich RR Käser zufrieden damit, dass es seit dem 1.1.08, also seit der Einheitspolizei Police Bern,keine Saubannerzüge durch die Stadt Bern gegeben habe. Da Herr Käser die Bedeutung des Wortes „Saubannerzug“ offenbar nicht kennt, habe ich untenstehend eine Definition dieses Wortes aus „Wikipedia“ hineinkopiert.
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Referendum gegen HarmoS auch im Kanton Bern
Nun hat die SVP auch im Kanton Bern zugeschlagen und hat, zusammen mit der EDU, das Referendum gegen HarmoS ergriffen. Seltsam nur, dass die SVP-Fraktion im Grossrat dem HarmoS-Konkordat zugestimmt hat.
Paradisli
Tja, da hat sich Frau Hayoz bös die Finger verbrannt – gemäss Entscheid der BVE des Kantons Bern wird das Baugesuch der Stadt für den Schönbergpark abgelehnt, da das städtische Bauvorhaben das Mass der Nutzung überschreite. Manchmal frage ich mich echt, was für „Fachleute“ in der FPI eigentlich am Werk sind bzw. waren. Zuerst gab es ein monatelanges juristisches Hickhack um die Auslegung des Zwischennutzungsvertrages, jetzt hat die Stadt ein Bauprojekt unterbreitet, das offenbar nicht regelkonform ist….. Was soll das eigentlich????
Budget 2009 unter Dach und Fach
Die diesjährige Budgetdebatte artete zu einer wahren Monsterdiskussion aus: Ganze 10 (!) Stunden debattierte der Stadtrat über die insgesamt 177 Anträge, von denen ca. 170 auf das Konto der SVP/JSVP gingen. Daneben wurden so wichtige Dinge wie die Verkürzung der Redezeit verhandelt: Insgesamt 10 Minuten benötigte Philippe Müller, der Co-Fraktionschef der FDP, um uns in einem juristischen Exkurs darüber zu belehren, aus welchem Grund der Antrag der Fraktion GB/JA nicht regelkonform sei. In dieser Zeit hätte man gut und gerne mindestens 3 Anträge abhaken können.
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