Schon wieder eine Pleite für die bürgerlichen Scharfmacher in der Stadt: Die Stimmbevölkerung lehnt die Aufnahme des Entfernungsartikels – wenn auch ganz knapp – ab. Verschärfung des Kundgebungsreglementes ist gescheitert weiterlesen
Kategorie: Politik
Referendum gegen Schulreglement
Das Referendum gegen die Teilrevision des städtischen Schulreglementes, welcher der Stadtrat am 28. Januar 2010 zugestimmt hat, ist also in letzter Minute doch noch zustande gekommen. Nun gut, gönnen wir den Bürgerlichen diesen Etappensieg, sie sind ja in letzter Zeit vom Erfolg nicht gerade verwöhnt worden. Referendum gegen Schulreglement weiterlesen
Nein zur Sicherheitsinitiative: Schallende Ohrfeige für die Bürgerlichen
Ich gebe es ja zu: Dieses Resultat habe ich nicht erwartet. Nach der massiven Angstkampagne, unterstützt von den lokalen Medien, wäre ich über ein (knappes) Ja zur Sicherheitsinitiative nicht überrascht gewesen. Doch die Stadtberner Bevölkerung ist glücklicherweise mündig genug, um der Angstmacherei der Bürgerlichen eine klare Absage zu erteilen.
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Schulreglement: Bürgerliche Obstruktionspolitik gescheitert
Nach fast achtstündiger Diskussion hat der Stadtrat am letzten Donnerstag der Teilrevision des Schulreglementes zugestimmt.
Die Umsetzung des Art. 17 VSG kann nun wie geplant fortgesetzt und der vom Kanton vorgegebene Zeitplan eingehalten werden.
Der Entscheid des Stadtrates, die Vielfalt der Zusammenarbeitsformen auf Sekstufe I weiterhin zu ermöglichen, ist zu begrüssen. Schulreglement: Bürgerliche Obstruktionspolitik gescheitert weiterlesen
Entfernungsartikel ist abzulehnen
Von den VertreterInnen der Initiative wird der Entfernungsartikel schon fast als heilsbringend angeschaut. Anscheinend werden, falls dieser Artikel ins KG aufgenommen wird, mit einem Schlag sämtliche Probleme gelöst und es wird in der Stadt nie mehr zu gewalttätigen oder unbewilligten Demonstrationen kommen, dies wird ja auch mit dem Titel der Initiative suggeriert. Aber bevor wir nun vor allem im Konjunktiv argumentieren, schlage ich vor, dass wir uns vorerst an die Fakten halten.
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Halbzeitbilanz
Mit der gestrigen Stadtratssitzung hat sich der Stadtrat in die Sommerferien verabschiedet und das ist gut so. Nach dem ersten halben Jahr in der neuen Legislatur brauchen alle mal dringend eine Pause, um den Kopf etwas durchzulüften, denn einige Köpfe begannen schon verdächtig zu rauchen.
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Trauerspiel um Schulreglement
Es scheint, dass es der Stadtrat nicht mehr fertigbringt, ein Thema zu diskutieren, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Neuestes Beispiel ist die Teilrevision des aktuellen Schulreglements. Eigentlich geht es nur um den Vollzug von übergeordnetem Rechts; die Umsetzung des Artikels 17 des kantonalen Volksschulgesetzes, meistens genannt „Integrationsartikels“. Da hat es das mehrheitlich bürgerlich dominierte Kantonsparlament (zumindest war das bis vor kurzem so) tatsächlich zustande gebracht, einen recht fortschrittlichen pädagogischen Schritt zu machen und allen Schülerinnen und Schülern das Recht auf eine Beschulung in der sogenannten Regelklasse zuzubilligen.
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Ein Jahr Einheitspolizei: Fazit
Wir erwarten, dass der Gemeinderat der politischen Position der Stadt in Zukunft mehr Nachdruck verschafft. Schliesslich sind wir diejenigen, welche die Leistungen der KAPO bestellen, aber auch bezahlen und dies nicht zu knapp. Ein Jahr Einheitspolizei: Fazit weiterlesen
Vermietungskriterien der städt. Liegenschaftsverwaltung
Um es vorweg zu schicken: Die SP unterstützt den Grundsatz, dass günstiger städtischer Wohnraum denjenigen Personen zugute kommen soll, die diesen am dringendsten benötigt. Vermietungskriterien der städt. Liegenschaftsverwaltung weiterlesen
Ist die KAPO Bern auf dem rechten Auge blind?
Am letzten Sonntag wollte die PNOS in Burgdorf eine Kundgebung durchführen. Die Polizei war vor Ort, beobachtete die Szene, es gab auch eine Gegendemo. Aber seltsamerweise liessen sich die PNOS-Leute nicht blicken, kein Wunder, sie waren nach Bern gefahren. Und dort konnte diese rechtsextremistische Vereinigung auf dem Bundesplatz eine Demo abhalten, ohne dass dies von der KAPO verhindert worden wäre! Offensichtlich verbindet die KAPO mit dem Berner Bundesplatz eine Art Trauma, anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Polizei einmal mehr nicht da war, wo man sie am nötigsten gebraucht hätte. Es kann doch nicht sein, dass sich die Polizei derart übertölpeln lässt. Wenn es sich statt der PNOS-Leute um ein Häuflein Reitschüler gehandelt hätte, die auf dem Bundesplatz eine UNBEWILLIGTE Demo abgehalten hätte, wäre die Polizei sehr schnell eingefahren. Als letztes Jahr im Oktober vor der UBS am Bahnhofplatz die Gewerkschaft Unia eine Spontandemo durchführte, was nach Kundgebungsreglement der Stadt möglich ist, war die Polizei blitzschnell zur Stelle.
Szenenwechsel: Gestern fand – auch in Bern – eine bewilligte Demo auf dem Bundesplatz von Exiltibetern statt. Selbstverständlich war die Polizei sofort zur Stelle, um die chinesische Botschaft abzuriegeln und den Demozug aufzulösen. Offenbar hat die KAPO inzwischen den Weg von Burgdorf zurück nach Bern gefunden, wir sind erleichtert!