Kategorie: Politik

„Nach Ihrem Votum Frau Mathieu, ist es umso mehr zu bedauern, dass die Männer 1971 der Einführung des Frauenstimmrechts zugestimmt haben.“ Dies die Reaktion von Stadtrat Erich Hess (JSVP) auf eine Fraktionserklärung von mir zu einem Antrag der SVP/JSVP anlässlich der Budgetdebatte am letzten Donnerstagabend.
Erich Hess weiterlesen

Die Schlägerei letzte Woche, die zu einem Todesfall führte, stellt eine äusserst bedauerliche Eskalation der Gewalt vor der Reitschule dar. Ich bin zutiefst bestürzt und auch schockiert über diesen Vorfall und verurteile das Geschehene aufs Schärfste.
Dass die Bürgerlichen diesen tragischen Vorfall aber dazu benützen, um die Politik von RGM anzuprangern ist allerbilligster Populismus und einfach nur widerlich. SO werden ganz sicher keine Probleme gelöst.
Schlägerei mit tödlichem Ausgang vor der Reitschule weiterlesen

Der Stadtrat hat es gestern abgelehnt, die Betriebsferien in den Kitas rückgängig zu machen. Die Begründung der GFL/EVP-Fraktion: man wolle keine Hüst- und Hott-Politik! Das wäre nicht die erste Sparmassnahme die rückgängig gemacht worden wäre.

Betriebsferien werden nicht rückgängig gemacht weiterlesen

Da habe ich mich zu früh gefreut: Soo lernfähig, wie ich es nach dem Antifaschistischen Abendspaziergang vom 31.Mai vermutet habe, ist die KAPO doch nicht! Denn obwohl sich der Stadt- und Gemeinderat klar gegen den Einsatz von Drohnen an der EURO 08 ausgesprochen haben (Stadtratssitzung vom 15. Mai), liess die KAPO nach dem Match Holland – Italien vom 9. Juni die Drohnen fliegen.
Als ich um 23.00 Uhr nach Hause kam, wunderte ich mich schon über das seltsame Flugobjekt, das über dem Monbijou kreiste. Da ich nicht an UFOs glaube, musste ich fast annehmen, dass es sich um eine Drohne handelte. Aber warum über dem Monbijou? Wegen den 10 Leuten, die im Musigbistrot das Spiel mitverfolgt haben? Heute dann die Bestätigung in der Presse: Gemäss Berner Zeitung wurde eine Drohne losgeschickt, „um den Verlauf der Menschenmenge zu beobachten“. Kleiner Tip für die KAPO: Das Stade de Suisse befindet sich im Nordquartier.

Die KAPO hat mit dieser Aktion bewiesen, dass sie sich um die Vorgaben aus der Politik offensichtlich komplett foutiert, sehr schade. Der Lernprozess scheint länger zu dauern als ich mir dies vorgestellt habe, aber es wird ein schmerzhafter Lernprozess werden!

Der Aufmarsch der Polizei am 31. Mai anlässlich des Antifaschistischen Abendspazierganges liess das Schlimmste befürchten. Eine Stunde vor Beginn des Abendspazierganges glich die Stadt einmal mehr einer Festung, sogar der Wasserwerfer war schon auf dem Bundesplatz parkiert. Aber offensichtlich hat man bei der KAPO seit dem 19. Januar dazugelernt. Anscheinend haben die Interventionen seitens Stadt- und Gemeinderat genützt. Es hätte auch keinen Grund gegeben, eine – zwar unbewilligte – aber trotzdem friedliche Demonstration mit Gewalt aufzulösen. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn sich Gummischrot und Tränengas in die friedliche Festgemeinde auf dem Bahnhofplatz gemischt hätte. Vielleicht hat man auch bei der KAPO inzwischen realisiert, dass Zwang und Drohgebärden nur kontraproduktiv sind.

Die Reitschule ist, und das wird offenbar immer wieder vergessen, ein qualitativ hoch stehendes Kulturzentrum. Es ist möglich, dass dieses Kulturangebot nicht von allen goutiert wird, aber dies macht eben genau den Reiz der Stadt Bern als Kulturstadt aus: Ein vielfältiges Angebot, das verschiedene Bedürfnisse und Ansprüche befriedigt, das Kulturzentrum Reitschule gehört ebenso zur Stadt wie beispielsweise das Stadttheater. Die SP/JUSO steht nach wie vor hinter diesem Kulturzentrum und hier stehen wir nicht alleine da. Auch die Bevölkerung der Stadt unterstützt dieses Kulturzentrum; dies darf nicht vergessen gehen.
Schliessung der Reitschule löst Probleme nicht weiterlesen

FDP: Hans Peter Aeberhard, Dolores Dana, Bernhard Eicher, Karin Feuz-Ramseyer, Jacqueline Gafner Wasem, Ueli Haudenschild, Mario Imhof, Dannie Jost, Markus Kiener, Yves Seydoux, Christoph Zimmerli

SVP: Peter Bernasconi, Manfred Blaser, Peter Bühler, Rudolf Friedli, Erich J. Hess, Ueli Jaisli, Roland Jakob, Beat Schori, Thomas Weil, Simon Glauser

GFL/EVP: Rania Bahnan Büechi, Peter, Verena Furrer-Lehmann, Peter Künzler, Barbara Streit-Stettler, Ueli Stückelberger, Martin Trachsel, Daniela Lutz-Beck, Erik Mozsa

SD: Dieter Beyeler

ARP: Ernst Stauffer

EDU: Beat Gubser

CVP: Edith Leibundgut, Reto Nause

Abwesend: Philipp Müller, Henri-Charles Beuchat, Robert Meyer, Thomas Meyer, Anastasia Falkner, Pascal Rub

Sowohl der Gemeinde- wie auch der Stadtrat sind sich einig: Die Drohnen sollen anlässlich der Euro 08 auf dem Boden bleiben.Politische, juristische, ökologische und sicherheitstechnische Gründe sprechen gegen einen Einsatz der Drohnen.
Die Drohnen vom Himmel geholt weiterlesen

Die Rechnung 07 der Stadt Bern, die anfangs März präsentiert wurde, schliesst mit einem Überschuss von 62.5 Mio Franken ab. Dies ist ein ausserordentlich erfreuliches Ergebnis. Angesichts der Sparübungen anlässlich des Budgets 2008 hinterlässt dieses an sich erfreuliche Ergebnis aber einen schalen Nachgeschmack. Die SP war und ist bereit, für die Finanzen der Stadt Verantwortung zu übernehmen und hat diese Einsparungen, wenn auch äusserst widerwillig mitgetragen. Denn es darf nicht vergessen werden, dass bei der Sparrunde für das Budget 2008 im Sozialbereich teilweise im Mikrobereich Einsparungen gemacht wurden, die zwar nicht gross zur Entlastung des Budgets beitrugen, für die Betroffenen aber schmerzhafte Einschnitte mit sich brachte. Unter anderem wurde ab 1.1.08 in den städtischen Kindertages-stätten Betriebsferien von einer Woche eingeführt. Diese Massnahme stiess und stösst bei den betroffenen Eltern auf viel Unmut und Unverständnis. Viele Eltern wissen nicht, von wem die Kinder während dieser Betriebsferien betreut werden; der Spagat zwischen Berufstätigkeit und Familie wird wieder komplizierter. Aus diesem Grund habe ich im Namen der Fraktion im Stadtrat einen Vorstoss eingereicht, in dem der Gemeinderat aufgefordert wird, die Betriebsferien in den städtischen Kindertagesstätten per sofort rückgängig zu machen.