Es scheint, dass es der Stadtrat nicht mehr fertigbringt, ein Thema zu diskutieren, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Neuestes Beispiel ist die Teilrevision des aktuellen Schulreglements. Eigentlich geht es nur um den Vollzug von übergeordnetem Rechts; die Umsetzung des Artikels 17 des kantonalen Volksschulgesetzes, meistens genannt „Integrationsartikels“. Da hat es das mehrheitlich bürgerlich dominierte Kantonsparlament (zumindest war das bis vor kurzem so) tatsächlich zustande gebracht, einen recht fortschrittlichen pädagogischen Schritt zu machen und allen Schülerinnen und Schülern das Recht auf eine Beschulung in der sogenannten Regelklasse zuzubilligen.
Trauerspiel um Schulreglement weiterlesen
Ein Jahr Einheitspolizei: Fazit
Wir erwarten, dass der Gemeinderat der politischen Position der Stadt in Zukunft mehr Nachdruck verschafft. Schliesslich sind wir diejenigen, welche die Leistungen der KAPO bestellen, aber auch bezahlen und dies nicht zu knapp. Ein Jahr Einheitspolizei: Fazit weiterlesen
Vermietungskriterien der städt. Liegenschaftsverwaltung
Um es vorweg zu schicken: Die SP unterstützt den Grundsatz, dass günstiger städtischer Wohnraum denjenigen Personen zugute kommen soll, die diesen am dringendsten benötigt. Vermietungskriterien der städt. Liegenschaftsverwaltung weiterlesen
Ist die KAPO Bern auf dem rechten Auge blind?
Am letzten Sonntag wollte die PNOS in Burgdorf eine Kundgebung durchführen. Die Polizei war vor Ort, beobachtete die Szene, es gab auch eine Gegendemo. Aber seltsamerweise liessen sich die PNOS-Leute nicht blicken, kein Wunder, sie waren nach Bern gefahren. Und dort konnte diese rechtsextremistische Vereinigung auf dem Bundesplatz eine Demo abhalten, ohne dass dies von der KAPO verhindert worden wäre! Offensichtlich verbindet die KAPO mit dem Berner Bundesplatz eine Art Trauma, anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Polizei einmal mehr nicht da war, wo man sie am nötigsten gebraucht hätte. Es kann doch nicht sein, dass sich die Polizei derart übertölpeln lässt. Wenn es sich statt der PNOS-Leute um ein Häuflein Reitschüler gehandelt hätte, die auf dem Bundesplatz eine UNBEWILLIGTE Demo abgehalten hätte, wäre die Polizei sehr schnell eingefahren. Als letztes Jahr im Oktober vor der UBS am Bahnhofplatz die Gewerkschaft Unia eine Spontandemo durchführte, was nach Kundgebungsreglement der Stadt möglich ist, war die Polizei blitzschnell zur Stelle.
Szenenwechsel: Gestern fand – auch in Bern – eine bewilligte Demo auf dem Bundesplatz von Exiltibetern statt. Selbstverständlich war die Polizei sofort zur Stelle, um die chinesische Botschaft abzuriegeln und den Demozug aufzulösen. Offenbar hat die KAPO inzwischen den Weg von Burgdorf zurück nach Bern gefunden, wir sind erleichtert!
Meinungsäusserungsfreiheit – in eigener Sache
Diese Blogeinträge widerspiegeln meine persönliche Meinung, die sich nicht unbedingt immer mit der offiziellen SP-Haltung deckt. Diese Freiheit nehme ich mir.
Es muss sich also niemand darüber aufregen oder sogar gewisse Einträge ausdrucken und diese an Partei- oder Fraktionsleitung weiterleiten, wie dies beispielsweise mit Facebook-Einträgen von mir geschehen ist.
Immerhin ist die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert und deshalb gehe ich davon aus, dass diese auch für Mitglieder der SP der Stadt Bern gilt.
Progr oder nicht Progr – das ist hier die Frage
Der Stadtrat hat entschieden – es wird das Volk sein, das entscheiden wird, ob der Progr der KünstlerInnenvereinigung oder Allreal verkauft wird.
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Herzliche Gratulation Esther Waeber-Kalbermatten!
Endlich – das Wallis hat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Frau in die Kantonsregierung gewählt, etwas, das längst überfällig war. Es freut mich natürlich doppelt, dass mit Esther Waeber-Kalbermatten eine SP-Frau die Männerbastion geknackt hat.
Dass das Wallis als letzter Kanton eine Frau in die Regierung gewählt hat ist nicht ein Ausdruck von Frauenfeindlichkeit der Walliser Bevölkerung. Die lange alles dominierende C-Partei im Kanton hätte es schon seit langem in der Hand gehabt, eine Frau als Staatsrätin zu nominieren – sie wäre sicher gewählt worden. Aber die selbsternannte Familienpartei hat es nicht fertiggebracht, ihre Slogans in der eigenen Partei umzusetzen. Noch letzten Herbst haben aber ie Delegierten der CVP eines Bezirkes im Unterwallis einer Frau die Nomination als Kandidatin verweigert. Es hing von ihnen ab, ob eine zweite Frau in die Walliser Regierung einzieht – aber sie wollten nicht. Ein Kommentar erübrigt sich.
Reitschule – einmal mehr
Während ich diesen Eintrag schreibe, steht Erich Hess am Rednerpult im Stadtrat und hat die Reitschule als „Zentrum von Terroristen“ bezeichnet. Bis anhin war es der Fall, dass Herr Hess meistens erst nach der Stadtratspause ein Bier zuviel getrunken hat……..
Ein Gedicht für Obama
Each day we go about our business, walking past each other, catching each others‘ eyes or not, about to speak or speaking. All about us is noise. All about us is noise and bramble, thorn and din, each one of our ancestors on our tongues. Someone is stitching up a hem, darning a hole in a uniform, patching a tire, repairing the things in need of repair.
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Sitzordnung im Stadtrat
Die politischen Prioritäten der CVP/DP-Fraktion scheinen gesetzt: Das Wichtigste ist offenbar die Platzierung im Ratssaal. Erstaunlicherweise entdeckt die CVP erst jetzt ihr Herz für die räumliche Mitte; ich kann mich nicht erinnern, dass die CVP-StadträtInnen in den letzten acht Jahren ein dringendes Bedürfnis verspürt haben, neben oder hinter der FDP zu sitzen.