Um es vorweg zu schicken: Die SP unterstützt den Grundsatz, dass günstiger städtischer Wohnraum denjenigen Personen zugute kommen soll, die diesen am dringendsten benötigt.
Die Frage ist einfach die, wie dieser Grundsatz umgesetzt wird. Und hier ist die Liegenschaftsverwaltung mit ihrem Vorgehen ganz gewaltig ins Fettnäpfchen getreten. Es ist sicherlich nicht einfach, Mietvertragsänderungen durchzusetzen, der Aerger ist quasi vorprogrammiert. Aus diesem Grunde wäre es dringend notwendig, solche Aktionen sorgfältig vorzubereiten, auf allfällige juristische Fallstricke genauestens zu überprüfen und vor allem, sich genau zu überlegen, WIE man diese Aenderungen kommunizieren will.
Es geht mir an dieser Stelle nicht darum, die einzelnen Kriterien zu diskutieren, zu diesem Thema ist eigens ein Postulat eingereicht worden. Aber mein Anliegen ist es zu erfahren, aus welchem Grund sich die LV wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen verhalten hat.
Interessant finde ich, dass die Erfüllung der Vermietungskriterien seit ihrer Einführung, d.h. seit 9 Jahren, nicht ein einziges Mal überprüft worden sind. Das erklärt auch die relativ hohe Zahl der jetzt betroffenen Mieterinnen und Mieter. In meinen Augen ist das eine unglaubliche Schlamperei. Der GR argumentiert mit mangelnden personellen Ressourcen. Angesichts des Scherbenhaufens, vor dem wir jetzt stehen, hätte man whs. besser in personelle Ressourcen investiert, aber eben, im Nachhinein ist man immer schlauer, hoffentlich lernt man daraus etwas.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass in der LV ein Geschäft sprichwörtlich „verbockt“ wird. Ich möchte hier nur an das Paradisli erinnern; zuerst war man offensichtlich nicht fähig, einen juristisch wasserdichten Vertrag abzuschliessen, anschliessend hat man es vor allem dank Gesprächsverweigerung geschafft, sogar einen Teil des bürgerlichen Lagers im Stadtrat gegen sich aufzubringen, und dies muss man zuerst mal fertig bringen, vor allem, wenn es sich bei der zuständigen GR um eine Person aus ebendiesem bürgerlichen Lager handelt.
Hinzu kommen Vermietungen von städtischen Liegenschaften an mehr als fragwürdige Vereinigungen.
Interessanterweise stammt dies alles aus einer einzigen Abteilung innerhalb der Liegenschaftsverwaltung und bei mir stellt sich die Frage, wie viele Pleiten und Pannen sich diese Abteilung bzw. die zuständigen Personen noch leisten können, bis dann mal evtl. Konsequenzen gezogen werden.
Es ist doch auffallend, dass die Aktionen aus dieser Abteilung nach einem bestimmten Muster ablaufen:
1. Phase: Der Beschluss wird den Betroffenen schriftlich mitgeteilt.
2. Phase: Die Betroffenen wehren sich und organisieren sich, verlangen ein Gespräch mit der LV
3. Phase: Die Presse schaltet sich ein und berichtet darüber
4. Phase: Der Chef der LV nimmt in einem Interview mit der Presse Stellung und versucht, Unklarheiten zu beseitigen
5. Phase: Frau Hayoz zieht die Notbremse
Da muss man sich nicht wundern, dass man sich im Stadtrat langsam aber sicher Gedanken über die Art des Funktionierens der LV macht.
Mir gegenüber hat der stellvertretende Chef der LV angekündigt, dass die LV in dieser Angelegenheit einen neuen Versuch starten wird. Ich möchte diese Gelegenheit nützen, die zuständige GR zu bitten dafür zu sorgen, dass das Ganze nicht wieder in das gleiche Ghetto ausufert. Wir jedenfalls werden die Angelegenheit genau beobachten und einen solchen Schlamassel nicht tolerieren. Irgendwann müssen Konsequenzen gezogen werden.