Wir erwarten, dass der Gemeinderat der politischen Position der Stadt in Zukunft mehr Nachdruck verschafft. Schliesslich sind wir diejenigen, welche die Leistungen der KAPO bestellen, aber auch bezahlen und dies nicht zu knapp.
Wobei wir beim Thema Ressourcenvertrag bzw. die Höhe der Abgeltung kommen. Auch hier hat sich Herr Käser letztes Jahr ziemlich weit zum Fenster hinausgelehnt. Es ist schon erstaunlich, wie man einfach so behaupten kann, die Stadt Bern bezahle sowieso zu wenig, noch bevor überhaupt die Rechnung publiziert worden ist. Diese liegt inzwischen vor, aber leider fehlen konsolidierte Zahlen. Der Grossrat wird die Rechnung erst im Juni genehmigen. Ja, die Rechnung liegt über dem Betrag, der im RV festgelegt wurde. Aber – im RV ist auch festgehalten, dass frühestens nach zwei Jahren nachverhandelt bzw. neu verhandelt wird; wir sind erst in der Halbzeit. Des weiteren ist es begrüssenswert, dass der GR hier endlich Klartext redet – es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die StadtbernerInnen für Leistungen der KAPO pro Kopf mehr bezahlen, als beispielsweise die Thuner oder die Bieler. Es gibt sogar Gemeinden, die gar nichts bezahlen. Das Argument, die Stadt Bern beziehe auch mehr Leistungen ist zwar richtig – aber: Es war der Kanton, der die Einheitspolizei wollte, nicht die Stadt. Dies hat man von Anfang an gewusst. Auch trägt die Stadt als Kantonshauptort und Bundesstadt eine doppelte Zentrumslast. Zudem hat die KAPO etwas Mühe mit Zahlen, dies weiss man spätestens seit der Abrechnung der Sicherheitskosten für die EURO.
Aber eben: Von Neuverhandlungen des RV bezw. Erhöhung der Abgeltung kann mindestens zur Zeit nicht die Rede sein und wenn, ist das Resultat ergebnisoffen.
Fazit: Meiner Ansicht nach fällt die Bilanz nach einem Jahr Einheitspolizei eher durchzogen aus. So richtig glücklich ist mit diesem Konstrukt wohl niemand, auch der Kanton nicht, obwohl er es ja war, der dies duregstieret hat. Zudem werden wir uns nach wie vor zur Polizei äussern, ob es nun den Beteiligten passt oder nicht.