Gemäss verschiedenen Berichten in der Presse plant die Kantonspolizei Bern im Hinblick auf die EURO 08 die Luftraumüberwachung von Bern, mittels Drohnen und/oder Superpumas der Armee. Der erste Testflug wurde am 19. Februar durchgeführt. Dem Vernehmen nach erwies sich dieser Testflug als voller Erfolg: Bei Dieterswil (dem Standort des geplanten Fancamps) wurde eine als verdächtig beurteilte Ansammlung von Kühen geortet. Wie bei der KAPO Bern üblich (Beispiel Anti-WEF-Demo vom 19. Januar 08 in Bern) wurden präventiv Verhaftungen angeordnet, man weiss ja nie………………………
Grund für den geplanten Drohneneinsatz während der EURO 08 ist die angebliche Bedeutung der sogenannten dritten Dimension im Nationalen Sicherheitskonzept zur EURO 08. Allerdings wird der Luftsicherheit in diesem Konzept gerade mal eine halbe Seite gewidmet. Unter anderem heisst es dort: „(…) Je nach Lagebeurteilung sind folgende Massnahmen vorgesehen: (…) – sicherheits- und verkehrspolizeiliche Aufklärung aus der Luft (…) Diese Massnahmen werden zurückhaltend unter Abwägung des Landesinteresses beurteilt und angewandt.“ (Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008, S. 35f). Das klingt doch schon wesentlich unaufgeregter als bei der KAPO Bern. Interessant ist, dass der Kommandant der KAPO Bern, Stefan Blättler, nach dem ersten Testflug nicht sagen will (oder kann) wozu denn der Einsatz von Drohnen überhaupt gut sein soll. Mangels Auskünften seitens der KAPO müssen wir uns demzufolge an den Auskünften der Armee orientieren: UAV (Unmanned Aerial Vehicles) sind aus ihrer Sicht ideal für sogenannte 3-D-Einsätze: dull, dirty, dangerous, was ungefähr soviel wie stupid, schmutzig und gefährlich bedeutet (Quelle: NZZ am Sonntag, 17. Februar 2008). Des weiteren schliesst der KAPO-Kommandant den Einsatz von Aufklärungsdrohnen auch nach der EURO 08 an Grossanlässen, beispielsweise an Demonstrationen, nicht aus (Der Bund, 20.02.2008). Dies alles gibt zu denken, umso mehr, als der Kommandant der Drohnen, Othmar Flückiger klar sagt: „Der Entscheid über den Einsatz der Drohnen liegt bei den Host-Cities“ (Berner Zeitung, 20.08.02.). Es kommt der Verdacht auf, dass die EURO 08 nur ein allzu willkommener Vorwand ist, um die Ueberwachung der Bürgerinnen und Bürger schleichend und möglichst unbemerkt auszudehnen. Zudem besteht offensichtlich die klare Tendenz zur Militarisierung der inneren Sicherheit und gegen diese muss man sich zur Wehr setzen!
Auch wenn dies die KAPO nicht gerne hört: Die Mehrheit des Stadtrates hat bei mehreren Gelegenheiten klar geäussert, dass sie sowohl den Einsatz von Armeematerial wie auch Einsätze der Armee, und seien sie noch so subsidiär, ablehnt. Die KAPO wäre gut beraten, die politischen Signale aus der Stadt ernst zu nehmen; denn eigentlich sollte man meinen, dass der KAPO ein gutes Verhältnis mit ihrem Auftraggeber, den politischen Gremien der Stadt Bern wichtig sein sollte. Meines Erachtens handelt es sich bei der Frage, ob die Armee zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit herangezogen wird, sehr wohl um einen politischen Entscheid, und nicht nur um einen operativen, wie uns dies KAPO glauben machen will. Vor allem, wenn diese Einsätze ganz offensichtlich völlig unnötig sind. Als Referentin des Ressourcenvertrages und Kredits Police Bern in Kommission und Stadtrat sind mir die gesetzlichen Grundlagen sowie die Kompetenzverteilung zwischen Stadt und Kantonspolizei sehr wohl bekannt.
Ich werde heute abend im Stadtrat ein dringliches Postulat einreichen, das den Gemeinderat auffordert, bei der Kantonspolizei Bern vorstellig zu werden und auf einen Verzicht des Einsatzes von Drohnen und/oder Superpumas der Armee zu drängen, den Text des Vorstosses kann man auf meiner Website unter der Rubrik „Politik, Vorstösse“ nachlesen. Bis dieser Vorstoss behandelt wurde erwarte ich von der KAPO, dass sie auf die weiteren Testflüge verzichtet.