Abbruch der Uebung Einheitsschulkommission

Die Umfrage zu den Schulstrukturen hat klar gezeigt, dass die erst vor wenigen Jahren geschaffenen Schulstrukturen zweckmässig sind und sollten nicht schon wieder geändert werden sollen. Nötig ist aus Sicht der SP, dass sich die Volksschulen nach zahlreichen Änderungsprozessen konsolidieren können. Schulen – und damit letztlich auch Kinder und Jugendliche – dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen werden.

Im Rahmen der Revision des Schulreglements beauftragte eine knappe Mehrheit des Stadtrats den Gemeinderat, ein Modell auszuarbeiten, wonach die jetzigen 6 Regelschulkommissionen in eine einzige Schulkommission überführt würden. Zur Ausführung dieses Auftrags führte die Verwaltung bei Schulbehörden, Lehrpersonen sowie Stadtratsmitgliedern eine Befragung durch. Die Ergebnisse der Umfrage sind für die SP Stadt Bern eindrücklich und klar: 70 Prozent der Antwortenden finden, dass die heutigen Schulstrukturen ziemlich bis sehr zweckmässig sind. Die Antworten zeigen, dass die heutige Einteilung in 6 Schulkreise, geführt von jeweils einer Kommission, als richtig angesehen wird und den Bedürfnissen der Bevölkerung in den Quartieren am besten entspricht. Zudem wird geltend gemacht, dass die heutige Struktur noch relativ jung ist – bis 2008 gab es 18 Schulkommissionen – und nicht bereits wieder umzukrempeln sei.

Es besteht im Bereich der Schulstrukturen nun wirklich kein Handlungsbedarf. Die Verankerung der Schule in den Quartieren ist wichtig und die Zufriedenheit mit den heutigen Strukturen ist gross. Eine neuerliche Strukturreform ist das letzte, was die Schulen zurzeit brauchen.

Hinzu kommt, dass die Volksschulen nach Einschätzung der SP mit Reformen und Projekten aufgrund kantonaler Vorgaben ausgelastet sind. Es wäre eine Zwängerei, den Schulen einen Strukturprozess aufzuzwingen mit einem Einheitsschulkommissions-Modell, das letztlich niemand will. Eine allenfalls nötige Optimierung der Zusammenarbeit von Volksschulkonferenz, Schulleitungen und der Direktion für Bildung kann behördenintern geregelt werden.

Aufgrund des überaus klaren Befragungsergebnisses, die Übung für neue Strukturen abzubrechen. Wichtig ist zudem, dass der Stadtrat rasch Klarheit schafft über das weitere Vorgehen, um die Schulen nicht mit einem unnötigen Strukturprozess zu belasten. Schulkinder und Schulen sollen nicht zum Spielball politischer Interessen werden.

Morgen wird die SP-Fraktion zusammen mit dem Grünen Bündnis im Stadtrat eine dringliche Motion einreichen, welche den Abbruch der Uebung „Einheitsschulkommission“ fordert. Dies ist keine Missachtung des Volkswillens – das im November 2010 vom Volk verabschiedete Schulreglement beauftragt den Gemeinderat im Sinne einer Uebergangsbestimmung, dem Stadtrat Modelle zur Einführung einer Einheitsschulkommission vorzulegen – das Volk hat NICHT der Einführung der Einheisschulkommission zugestimmt.