Ich bin erleichtert, dass der Stadtrat gestern abend – wenn auch nur äusserst knapp – ein Bettelverbot in der Innenstadt abgelehnt hat. Ich habe dem Bahnhofreglement zugestimmt, bin aber gegen ein solches Bettelverbot, da ich dieses als unnötig erachte und dies ist meiner Auffassung nach kein Widerspruch.
Das Bahnhofreglement ist keine Fortsetzung der repressiven Politik im öffentlichen Raum (Beispiel Wegweisungsartikel), auch wenn dies von linksgrüner Seite behauptet wird. Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass mit dem Festschreiben von klaren Regeln die Anzahl der Wegweisungen vermindert werden kann. Denn beim Bahnhofplatz handelt es sich um einen Durchgangsort, der täglich von tausenden von Leuten benutzt wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Regeln für den Umgang und für die Benutzung des öffentlichen Raumes festgeschrieben werden und diese Regeln für alle gelten. Im Interesse der Bevölkerung und ihrer Randgruppen braucht es für das Leben im öffentlichen Raum eine klare Grundhaltung und Verhaltensrichtlinien. Im öffentlichen Raum gibt es keine Orte, die von einzelnen Personen oder Gruppen exklusiv genutzt werden dürfen. Die Freiheit des einen hört dort auf, wo diejenige der anderen beeinträchtigt wird. Um eine einigermassen friedliche Koexistenz von verschiedenen Gruppen, Bedürfnissen und Ansprüchen bei der Nutzung des öffentlichen Raumes gewährleisten zu können, braucht es Regeln. Diese können durchaus hilfreich sein – indem endlich Klarheit geschaffen wird was toleriert wird und was nicht.
In der Innenstadt präsentiert sich die Situation völlig anders. Die Anzahl der bettelnden Personen ist, im Vergleich zu den Vorjahren, massiv zurückgegangen. Selbstverständlich ist es ein Problem, wenn Kinder von kriminellen Banden dazu gezwungen werden zu betteln, aber gegen diese Unsitte gibt es genügend rechtliche Handhaben, man muss sie konsequent anwenden und durchsetzen. Auch ist es richtig, dass es in der Stadt grundsätzlich niemand nötig hat, seinen Lebensunterhalt mit Betteln zu verdienen. Es gibt aber offensichtlich Menschen, die lieber betteln, als sich in ein administratives Schema pressen zu lassen. Dies muss man akzeptieren, denn auch diese Menschen sind ein Teil unserer Gesellschaft. Für die scheinheilige Politik, welche die Stadt Zürich betreibt – man hält das Gebiet Bahnhofstrasse – Paradeplatz – Bellevue – klinisch sauber, „deponiert“ die Probleme bzw. die Randgruppen im Langstrassenquartier – ist Bern schlicht zu klein und eine solche Politik würde ich nie unterstützen.