Die politischen Prioritäten der CVP/DP-Fraktion scheinen gesetzt: Das Wichtigste ist offenbar die Platzierung im Ratssaal. Erstaunlicherweise entdeckt die CVP erst jetzt ihr Herz für die räumliche Mitte; ich kann mich nicht erinnern, dass die CVP-StadträtInnen in den letzten acht Jahren ein dringendes Bedürfnis verspürt haben, neben oder hinter der FDP zu sitzen.
Die Angriffe der CVP-Co-Fraktionschefin an den Ratspräsidenten sind total deplatziert. Aber es kommt des öftern vor, dass man als Politneuling das Gespür für die wirklich relevanten Fragen noch entwickeln muss; die Situation ist also nicht gänzlich hoffnungslos.
Nach Geschäftsreglement des Stadtrates liegt die Sitzordnung in der Kompetenz des Ratspräsidenten und dieser ist nun mal Mitglied der FDP. Als Mitglied des Ratsbüros habe ich an der Sitzung, an der diese Frage entschieden wurde, mitdiskutiert. Da ich ans Kommissionsgeheimnis gebunden bin, kann und will ich über den Verlauf der Diskussion keine Auskunft geben. Ich kann nur soviel sagen: Wir haben über diese Frage sehr sachlich und ohne grosse Emotionen diskutiert und der Ratspräsident hat sich die Empfehlung der Mitglieder des Ratsbüros zu eigen gemacht.
Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die CVP/BDP-Fraktion vor allem mit ihrer Politik beweisen muss, dass sie eine Mittepartei ist; wo man im Ratssaal sitzt ist nun wirklich zweitrangig. Wenn man der Logik der CVP/BDP-Fraktion folgen würde, so würde dies bedeuten, dass die jetzige Sitzordnung nicht korrekt ist. Die versammelte Linke müsste demzufolge mit der SVP plus die Plätze tauschen…………..
Wenn die CVP/BDP-Fraktion in die wirklich wichtigen Fragen auch so viel Energie investiert wie in die Sitzordnung im Ratssaal, kann sich die Stadt freuen.