Schulreglement: Bürgerliche Obstruktionspolitik gescheitert

Nach fast achtstündiger Diskussion hat der Stadtrat am letzten Donnerstag der Teilrevision des Schulreglementes zugestimmt.
Die Umsetzung des Art. 17 VSG kann nun wie geplant fortgesetzt und der vom Kanton vorgegebene Zeitplan eingehalten werden.
Der Entscheid des Stadtrates, die Vielfalt der Zusammenarbeitsformen auf Sekstufe I weiterhin zu ermöglichen, ist zu begrüssen.

Zum jetzigen Zeitpunkt hätte der Entscheid für eine einheitliche Zusammenarbeitsform eine Ueberforderung für Lehrkräfte und SchülerInnen dargestellt. Schon allein die Umsetzung des Integrationsartikels fordert von allen Beteiligten sehr viel Energie.

Mit dem Entscheid, eine Einheitsschulkommission einzuführen, bin ich nicht einverstanden und werde diesen bekämpfen.

Die vielgepriesene und vielzitierte bürgerliche Mehrheit für eine einzige, integrative und durchlässige Zusammenarbeitsform auf der Sekundarstufe I in der Stadt hat sich im letzen halben Jahr buchstäblich in Luft aufgelöst, was aber nicht wirklich erstaunt.

Erste Absetzbewegungen waren ausgerechnet schon am Tag der erstmaligen Diskussion auszumachen: an diesem Tag hat die SVP zwar den Antrag der SBK unterstützt, aber gleichzeitig einen Vorstoss mit der Forderung eingereicht, dass das Modell Manuel in der ganzen Stadt einzuführen sei. Man kann der SVP nun wirklich nicht vorwerfen, sie sei nicht flexibel! Allerdings muss ich an dieser Stelle der SVP für ihren Vorstoss danken – nun ist es endlich klar, dass das Modell Manuel nicht integrativ, sondern nur kooperativ ist.
Wir sind dem GR für seine klaren Worte dankbar, es ist nötig, dass das Kind endlich beim Namen genannt wird, und dargelegt wird, dass das Modell Manuel zwar durchlässig aber eben nicht integrativ ist. Somit dürfte die Diskussion um die Einführung von Manuel als alleinigem Schulmodell in der Stadt definitiv beendet sein, sollte man eigentlich meinen.

Fakt ist aber, dass sich SVP und FDP mit ihren Anträgen selber entlarvt haben. Damit bestätigt sich auch meine im Juni geäusserte Vermutung, dass es beim Rückweisungsantrag vor allem um Obstruktion ging und nicht um die Sache; es ist zu bedauern, dass sich auch noch andere Fraktionen zu dieser Obstruktionspolitik hingaben, offensichtlich hat man nicht gemerkt, was für ein Spiel mit ihnen getrieben wird.

Die einzigen die vor einem Scherbenhaufen stehen sind die Bürgerlichen im Stadtrat. Ihre Obstruktionspolitik ist gescheitert und das ist gut so.

Der Vorwurf, die städtische Volksschule sei in der Hand der SP ist völlig polemisch…..Fakt ist, dass die Bildungsdirektorin vom Volk gewählt ist. Die Schulkommissionssitze werden nach Parteienstärke verteilt; da ist es nur logisch, dass die SP als stärkste Partei einen Viertel der städtischen Schulkommissionssitze besetzt. Dass die Schukopräsidien fast alle von SP-Vertretungen gestellt werden, ist Zufall. Die Schulkommissionen konstituieren sich selber und offenbar leisten die SP-Mitglieder derart gute Arbeit, dass sie ins Präsidium gewählt werden. Bei dieser Konstellation ergibt es sich von selbst, dass der VSK-Präsident SP-Mitglied ist.

Reformen sind nötig, aber diese müssen zusammen mit allen Beteiligten durchgeführt werden und dürfen nicht im parteipolitischen Gezänk untergehen. Eine Zeitlang sah es aber ganz danach aus, als hätte der Stadtrat den eigentlichen Zweck der Teilrevision des Schulreglementes aus den Augen verloren –glücklicherweise erinnerte er sich noch rechtzeitig an seine Aufgabe.