Halbzeitbilanz

Mit der gestrigen Stadtratssitzung hat sich der Stadtrat in die Sommerferien verabschiedet und das ist gut so. Nach dem ersten halben Jahr in der neuen Legislatur brauchen alle mal dringend eine Pause, um den Kopf etwas durchzulüften, denn einige Köpfe begannen schon verdächtig zu rauchen.

Nachdem gestern Abend einmal mehr fast vier Stunden über die Sozialhilfe diskutiert wurde, ist zu hoffen, dass dieses Thema fürs erste erledigt ist. Seit fast zwei Jahren wird der städtische Sozialdienst, die Angestellten und die Sozialdirektorin in einer Art und Weise angegriffen, die an Mobbing grenzt. FDP-Stadtrat Philipp Müller hat es sich anscheinend zum Ziel gesetzt, Edith Olibet aus dem Amt zu jagen. Sein Verhalten ist ähnlich dem eines Kreuzritters im 11. Jhd…..blind vor Fanatismus ist jegliches Mass verloren gegangen.

Niemand streitet ab, dass es in der Sozialhilfe zu Missbrauch kommen kann und auch nicht, dass die Sozialdirektorin und mit ihr der gesamte Gemeinderat, nicht immer glücklich agiert haben. Aber dies rechtferigt in keinster Art und Weise das Vorgehen von Philipp Müller.

Was gibt es sonst noch zu sagen¨über das erste halbe Jahr in der neuen Legislatur? Die neue Dynamik nacht sîch meistens nicht positiv bemerkbar, dies rührt vor allem daher, dass vor allem die BDP ihre Rolle zwar sucht, aber immer noch nicht gefunden hat. Meistens wird zwar mit markigen Worten Präsenz markiert, aber die inhaltliche Positionierung ist nach wie vor alles anders als klar. Man achtet vor allem fast ängstlich darauf, sich von der SVP zu distanzieren, aber will weder CVP noch FDP sein. Dies artet in einen ziemlichen Eiertanz aus.Der GLP würde man ab und zu mehr Gelassenheit wünschen und weniger dringliche Interpellationen.

Es stellt sich die Frage, welche (wichtigen) Entscheide letztes Jahr anders gefallen wären und mir kommt auf Anhieb kein einziger in den Sinn. Okay, die Teilrevision des Schulreglements ist wieder einmal im ersten Anlauf gescheitert, aber dies hat nichts mit der „neuen“ Mitte zu tun, sondern mit der Wischi-Waschi-Politik der GFL sowie einer überforderten Kommissionsreferentin. Einzig die Tatsache, dass an Stelle von Alex Tschäppät „ein Energiefachmann“ in den Verwaltungsrat von EWB (auf Antrag der GLP) und eine Immobilienfachfrau an Stelle einer dritten SP-Frau in der Betriebskommission des städtischen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik Einsitz genommen hat (auf Antrag der BDP), sind direkte Auswirkungen der neuen Leute im Parlament. Diese zwei Wahlgeschäfte haben das Parlament je 3/4 Stunden beschäftigt; ausgerechnet wegen den Anträgen von zwei Fraktionen, die sonst immer die „Effizienz“ des Parlamentes erhöhen wollen.

Das wärs schon gewesen – wichtige Geschäfte wie beispielsweise die Forderung nach einem Bettelverbot oder diejenige nach einer Videoüberwachung, werden auch in der neuen Legislatur im Sinne von RG(M) entschieden.

Wie sagte doch Shakespeare: Much ado about nothing!